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Seite '990 d.B. (XXII. GP) - Kartellgesetz 2005 - KartG 2005' teilen



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Kartellgesetz 2005 - KartG 2005 (990 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (926 d.B.): Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005)


Berichterstatter/-in: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Kartellgesetz 2005 - KartG 2005 (926 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.06.2005 Justizausschuss: Bericht  
01.06.2005 Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (teils V, S, F und teils V, F))
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Dieter Böhmdorfer (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
01.06.2005 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (teils V, S, F und teils V, F))
 
03.06.2005 Einlangen im Nationalrat  
08.06.2005 Auf der Tagesordnung der 112. Sitzung des Nationalrates