1004 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 482/A(E) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Scheitelstrecke der B 317 über den Perchauer Sattel in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG und ihren vierspurigen Ausbau
Die Abgeordneten
Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag
am 18. November 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Derzeit fallt die
B 317 auf steirischer Seite nur im Abschnitt bis Scheifling als S 36 in den
Zuständigkeitsbereich der ASFINAG. Da das Land Kärnten seinerzeit nicht bereit
war, die B 317, Friesacher Straße, als Schnellstraße weiterzuführen, musste der
steirische Abschnitt der B 317 ab Scheifling über dem Perchauer Sattel bis
Dürnstein als Landesstraße übernommen werden. Dies, obwohl es sich um eine eindeutige
überregionale Verkehrsverbindung mit stark steigendem Verkehrswachstum handelt,
die sich auch als Transitroute eignet.
Der durch die
finanziellen Engpässe der Länder, auf Jahre zu erwartende Nichtausbau der B 317
stellt eine schwere wirtschaftspolitische Bedrohung für die Grenzlandregion der
Steiermark und Kärnten dar. Notwendig wäre in jedem Fall ein vierspuriger
Ausbau über den Perchauer Sattel mit entsprechenden Ortsumfahrungen, um die
anrainende Bevölkerung von Lärm- und Verkehrsimmissionen zu entlasten.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner
Sitzung am 22. Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Heinz Gradwohl, Klaus Wittauer und Dr. Gabriela Moser sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Innovaton und Technologie Mag. Helmut Kukacka.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Werner Miedl gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 06 22
Werner Miedl Kurt Eder
Berichterstatter Obmann