1006 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für ältere, behinderte und kleine Menschen
Die Abgeordneten
Dr. Franz-Joseph Huainigg, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen haben den
gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Juni 2005 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Ältere,
behinderte und kleine Menschen werden im öffentlichen Verkehr oftmals mit
Gegebenheiten konfrontiert, die eine Teilnahme erschweren oder sogar unmöglich
machen. Bauliche Barrieren, wie hohe Stufen, nicht abgeschrägte Gehsteigkanten
oder zu kleine Liftkabinen können zu unüberwindbaren Hindernissen für
körperbehinderte Menschen oder Mütter/Väter mit Kinderwägen werden. Für blinde
Menschen birgt der Straßenverkehr unnötige Gefahren und Verletzungsrisiken. Zu
niedrig montierte Verkehrsschilder und Postkästen oder schlecht abgesicherte
Baustellen können von blinden Menschen mit dem Blindenstock nicht ertastet
werden. So kommt es zu schmerzhaften Kollisionen und schweren Verletzungen, die
durch entsprechende Planung und Änderung vermeidbar wären. Kombinierte Rad- und
Gehwege sowie fehlende tastbare Bodenmarkierungen und zu wenig auffallend
gestaltete Warnhinweise hindern sehbehinderte und blinde Menschen an der
sicheren und selbstständigen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr. Auch im
Hinblick auf die Sicherheit von Kindern, sprich kleinen Menschen, sollte das
bestehende verkehrspolitische Regelwerk überarbeitet und angepasst werden.
Die Planung und
bauliche Ausführung des öffentlichen Verkehrs und der öffentlichen
Verkehrsmittel orientieren sich stark am ‚durchschnittlichen Benützer’, ohne
die unterschiedlichen Bedürfnisse der Teilnehmer genauer zu hinterfragen und zu
analysieren. Mittlerweile gibt es eine Reihe von einschlägigen Ö-Normen und
Richtlinien, die bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs und der
öffentlichen Verkehrsmittel Berücksichtigung finden müssen. Damit können
einerseits teure Nachrüstungen und Adaptierungen vermieden werden und
andererseits kann die sichere und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am
öffentlichen Verkehrswesen gewährleistet werden.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner
Sitzung am 22. Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Heinz Gradwohl, Klaus Wittauer,
Dr. Gabriela Moser und Werner Miedl sowie
der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.
Bei der Abstimmung
wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordnete Christine Marek gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Wien, 2005 06 22
Christine Marek Kurt Eder
Berichterstatterin Obmann