1016 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung des neuen Programms für die Ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis betreffend 2013

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Oktober 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Herbst 2004 wird in Österreich mit der Erstellung des neuen Programms für die Ländliche Entwicklung für den Zeitraum 2007 – 2013 begonnen.

Die Fertigstellung ist für die erste Jahreshälfte 2006 geplant. Bei der Konzeption des derzeit laufenden Programms für die Ländliche Entwicklung wurde das Parlament in keiner Weise eingebunden, obwohl über dieses Programm im Zeitraum von 2000 bis 2006 rund zwei Drittel aller öffentlichen Gelder für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich abgewickelt werden und für die ländliche Entwicklung in der Programmperiode 2000 – 2006 6.923.940 Euro zur Verfügung stehen.

Insbesondere das Umweltprogramm (ÖPUL) ist für die österreichische Landwirtschaft auf Jahre hinaus richtungsweisend. Die im Umweltprogramm erfassten Flächen (ohne Berücksichtigung der Almflächen) betragen 88 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Österreichs. Am ÖPUL nehmen rund 136.000 Betriebe teil, das sind 74 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Allein im Jahr 2002 wurden 616 Mio. Euro an die LandwirtInnen im Rahmen dieses Programms ausbezahlt (bei einem Gesamt-Agrarbudget von 2.092 Euro).

Im Anbetracht der ökologischen und sozialen Relevanz sowie der Höhe der eingesetzten Steuermittel hat die interessierte Öffentlichkeit ein Recht darauf, vor der Einreichung des neuen Konzeptes für die ländliche Entwicklung in Brüssel mit einbezogen und informiert zu werden. Im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung ist vor allem auch der Nationalrat damit zu befassen.“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 3. Dezember 2004, 18. Februar 2005 und 23.  Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 3. Dezember 2004 beteiligten sich neben dem Berichterstatter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Zu Beginn der Debatte am 18. Februar 2005 wurde im Sinne des § 40 GOG einstimmig beschlossen, den Beratungen des Ausschusses Sachverständige beizuziehen. An der an die Ausführungen der Sachverständigen DDr. Reinhard Mang, Dipl.-Ing. Rupert Huber, LAbg. Robert Zehentner, Andreas Schellnegger und Dipl.-Ing. Iris Strutzmann anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Faul, Jakob Auer, Heidrun Walther, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Heidemarie Rest-Hinterseer, Georg Keuschnigg, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Rosemarie Schönpass, Franz Eßl, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Rainer Wimmer und Herta Mikesch sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

An der Debatte am 23. Juni 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Josef Winkler und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 06 23

Dipl.-Ing. Günther Hütl Fritz Grillitsch

Berichterstatter Obmann