1017 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 467/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues, impulskräftiges Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums

Die Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. November 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 1.1.2007 beginnt eine neue Programmplanungsperiode für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013. Die EU-Kommission hat dazu am 14.7.2004 den Mitgliedstaaten ihre Verordnungsentwürfe präsentiert.

Österreich erhält für seine Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung EU-weit den höchsten Anteil. Österreich ist damit Europameister in der Ländlichen Entwicklung.

Die bäuerlichen Betriebe sind dabei der wesentliche Faktor und Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung im Ländlichen Raum. Allein im Jahr 2003 investierte die Land- und Fortwirtschaft mehr als 6 Milliarden €. Der Agrarsektor sichert damit Arbeitsplätze in Industrie, Gewerbe und im Dienstleistungsbereich.

Darüber hinaus gewährleisten die über 135.000 Betriebe, die freiwillig am Österreichischen Umweltprogramm teilnehmen, und die 20.000 Biobetriebe eine nachhaltige und umweltfreundliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich.

Mit der Bergbauernförderung ist es gelungen, die Bewirtschaftung von benachteiligten Gebieten sicherzustellen.

Daher ist es für unseren Ländlichen Raum besonders wichtig, die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen entlang der drei thematischen Achsen

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft

- Nachhaltige Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen

- Diversifizierung des ländlichen Gewerbes und der ländlichen Wirtschaft und Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum

einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und strategische Zielsetzungen zu formulieren, um rechtzeitig am 1.1.2007 mit einem neuen Programmplanungsdokument starten zu können. “

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 3. Dezember 2004, 18. Februar 2005 und 23. Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 3. Dezember 2004 beteiligten sich neben dem Berichterstatter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Zu Beginn der Debatte am 18. Februar 2005 wurde im Sinne des § 40 GOG einstimmig beschlossen, den Beratungen des Ausschusses Sachverständige beizuziehen. An der an die Ausführungen der Sachverständigen DDr. Reinhard Mang, Dipl.-Ing. Rupert Huber, LAbg. Robert Zehentner, Andreas Schellnegger und Dipl.-Ing. Iris Strutzmann anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christian Faul, Jakob Auer, Heidrun Walther, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Heidemarie Rest-Hinterseer, Georg Keuschnigg, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Rosemarie Schönpass, Franz Eßl, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer, Rainer Wimmer und Herta Mikesch sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

An der Debatte am 23. Juni 2005 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Josef Winkler und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Georg Keuschnigg gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2005 06 23

Georg Keuschnigg Fritz Grillitsch

Berichterstatter Obmann