Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1029 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (832 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird und

über die Anträge

89/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS),

156/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Gebärdensprache im Bundes-Verfassungsgesetz anerkannt wird,

431/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Österreichische Gebärdensprache im Bundesverfassungsgesetz verankert wird

und

449/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache

sowie

über die Bürgerinitiative (5/BI) betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem"

und

über die Petition (11/PET) betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (inhaltlich gleich mit Bürgerinitiative Nr. 5), überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr