Anlage 2

 

Entschließung

betreffend Überprüfung von Verhaltensvereinbarungen und Erziehungsmittel für Lehrer/innen

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, für die Erziehungsaufgaben, die Lehrerinnen und Lehrer in zunehmendem Maße übernehmen, mit den Schulpartnern in Gespräche zu treten, um den Rahmen für Erziehungsmittel neu zu vereinbaren.

Weiters wird die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht, im Sinne einer weiteren Stärkung der Rechte der Schulpartner zu prüfen, ob Verhaltensvereinbarungen künftig mit einer Mehrheit in jeder Kurie (Schüler, Lehrer, Eltern) im Rahmen des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA) beschlossen werden sollen und gegebenenfalls einen Gesetzesvorschlag zu diesem Zweck dem Nationalrat vorzulegen.