Entschließung
betreffend Überprüfung von Verhaltensvereinbarungen und Erziehungsmittel für Lehrer/innen
Die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, für die
Erziehungsaufgaben, die Lehrerinnen und Lehrer in zunehmendem Maße übernehmen,
mit den Schulpartnern in Gespräche zu treten, um den Rahmen für
Erziehungsmittel neu zu vereinbaren.
Weiters wird die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht, im Sinne einer
weiteren Stärkung der Rechte der Schulpartner zu prüfen, ob
Verhaltensvereinbarungen künftig mit einer Mehrheit in jeder Kurie (Schüler,
Lehrer, Eltern) im Rahmen des Schulgemeinschaftsausschusses (SGA) beschlossen
werden sollen und gegebenenfalls einen Gesetzesvorschlag zu diesem Zweck dem
Nationalrat vorzulegen.