1046 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 620/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission

Die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Mai 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Zukunftskommission macht in ihrem Abschlussbericht darauf aufmerksam, dass für die Umsetzung zentraler Empfehlungen und Forderungen, zusätzliche finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Dennoch wurde bei der Präsentation des Abschlussberichtes so getan, als seien die Ressourcen für die Umsetzung völlig irrelevant. Das Budget 2006 wurde eben erst beschlossen. In dieser Legislaturperiode sind keinerlei zusätzliche Mittel vorgesehen.

Die ExpertInnen der Zukunftskommission verweisen unter anderem auf zusätzliche Finanzierungsnotwendigkeiten bei:

· Budgets für zusätzliche Datenerhebung

· Ausreichende Personalreserven für qualifizierte Supplierungen

· Aufstockung der LehrerInnenressourcen für ein BegleitlehrerInnensystem in der Grundstufe 1 (Von ca. 20 % der SchülerInnen, die entsprechende individuelle Hilfe brauchen ist auszugehen!)

· LehrerInnen- und Betreuungsressourcen für verhaltensauffällige SchülerInnen

· Mehr Personalressourcen für „klasse:zukunft“-Schulen

· Finanzierung von Alternativschulen im selben Ausmaß wie bei den „klasse:zukunft“-Schulen

· Erhöhung der Personalressourcen von fachlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern (vorzugsweise SonderpädagogInnen) – insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten

· Einrichtung von multidisziplinären regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren unter Einbezug von SchulpsychologInnen, ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, die sowohl den Schulen, als auch den individuellen SchülerInnen fallbezogene Unterstützung anbieten

· Noch mehr Ressourcen für eine sorgfältige Evaluation von Unterstützungsinitiativen

· Erhöhung der Mittel für die Forschungsförderung

· Einrichtung und finanzielle Ausstattung ‚Nationaler Forschungsprogramme’

All diese Vorschläge werden nicht kostenneutral umzusetzen sein. Die Grünen fordern daher die Offenlegung der Umsetzungskosten für die Empfehlungen der Zukunftskommission.“

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Juni 2005 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 40 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz wurde den Beratungen einstimmig KommRat Egon Blum, Regierungsbeauftragter für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, als Auskunftsperson beigezogen.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Sabine Mandak, Dr. Robert Rada, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Anna Franz, Dieter Brosz, Beate Schasching, Christian Faul, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Dr. Alfred Brader, Wolfgang Großruck, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Muttonen, Dr. Gertrude Brinek und der Experte KommRat Egon Blum sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer und der Ausschussobmann Abgeordneter Werner Amon, MBA das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 06 29

Mag. Dr. Alfred Brader Werner Amon, MBA

Berichterstatter Obmann