1054 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 15/BI: „Aus für die dreckige Kohle“

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 15/BI wurde dem Nationalrat am 6. April 2004 zugeleitet.

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

„Die Klimakatastrophe ist das größte Umweltproblem unserer Zeit. Leider erhöhen sich die CO2-Emissionen auch in Österreich unvermindert. Gerade die Stromproduktion ist in letzter Zeit der Sektor, in dem der Treibhausgas-Ausstoß besonders stark ansteigt. Die Hauptursache ist die gesteigerte Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung. Wir fordern daher den Nationalrat auf, dafür zu sorgen, dass

1. bestehende Kohlekraftwerke entweder stillgelegt oder auf umweltfreundliche Brennstoffe (z.B. Biomasse, Biogas) umgerüstet werden.

2. Ökostrom besser gefördert wird, damit langfristig die Energieversorgung unseres Landes klimaschonend gesichert wird.

3. der Stromverbrauch in Österreich nicht weiter steigt, damit wir in Zukunft ohne fossile Energieträger und auch ohne Atomstrom auskommen.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 26. Mai 2004 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2004 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Wirtschaftsausschuss hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 15/BI in seiner Sitzung am 30. Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Georg Oberhaidinger und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005-06-30

Ridi Steibl Dr. Reinhold Mitterlehner

Berichterstatterin Obmann