1056 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Petition Nr. 63/PET: „Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!“,

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer

Die gegenständliche Petition Nr. 63/PET wurde dem Nationalrat am 11. Mai 2005 zugeleitet.

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Abgeordnete aller vier Fraktionen unterstützen diese Petition von amnesty international betreffend familiäre Gewalt gegen Migrantinnen. Amnesty international fordert, Frauen, die nach Österreich kommen, einen eigenständigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis zu geben, damit sie nicht in finanzieller Abhängigkeit von ihrem Ehemann leben müssen und möglicher häuslicher Gewalt entkommen können. Gerade Migrantinnen sind familiärer Gewalt noch immer hilflos ausgeliefert, weil ihr Aufenthaltsrecht an jenes ihres Ehemannes geknüpft sei, heißt es in der Petition.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 12. Mai 2005 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 31. Mai. 2005 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat die erwähnte Petition Nr. 63/PET in seiner Sitzung am 30. Juni 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag.a Terezija Stoisits die Abgeordneten Günter Kößl, Mag.^a Terezija Stoisits, Werner Miedl, Mag. Norbert Darabos, Dr. Elisabeth Hlavac, Mag. Brigid Weinzinger, Dr. Helene Partik-Pablé, Matthias Ellmauer, sowie die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop und der Ausschussobmann Abgeordneter Rudolf Parnigoni .

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Alfred Schöls gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 06 30

Alfred Schöls Rudolf Parnigoni

Berichterstatter Obmann