1104 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag
213/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau
von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör
Die Abgeordneten
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 24. September 2003 im Nationalrat eingebracht und
wie folgt begründet:
„Für Motorräder
gibt es eine Vielzahl von Anbauteilen und Zubehör, die auch in der Praxis
häufig verwendet werden. Alle Zubehörteile, die nicht serienmäßig sind, müssten
jedoch gemäß § 33 Abs. l Kraftfahrgesetz an den Landeshauptmann
(Landesprüfstelle) angezeigt und in die Genehmigungsdokumente eingetragen
werden. Darunter befinden sich auch viele Zubehörteile, die keine besondere
Relevanz für die Verkehrssicherheit aufweisen.
Für die
Motorradbesitzer ergeben sich durch die Genehmigungspflicht nicht nur Kosten,
sondern auch das Gefühl, schikanös behandelt zu werden. Bei der Behörde fallen
zusätzliche Administrationskosten weitgehend unnötig an.
Um einen Grossteil
der Motorradbesitzer von diesen Verpflichtungen zu befreien, sollte der Katalog
des § 22 a Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung um eine Reihe von nicht
direkt die Verkehrssicherheit betreffende Zubehörteile erweitert werden,
wodurch für diese die Genehmigungspflicht entfällt.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner
Sitzung am 30. Juni 2004 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten
außer der Berichterstatterin Petra Bayr die
Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Dipl.-Ing.
Mag. Roderich Regler und Werner Miedl.
Weiters nahm der
Verkehrsausschuss die Verhandlungen in seiner Sitzung am 15. Februar 2005
wieder auf. In dieser Sitzung beteiligten sich an der Debatte die Abgeordneten
Klaus Wittauer, Werner Miedl,
Petra Bayr, Anton Heinzl
sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Eduard Mainoni.
Schließlich wurde
der gegenständliche Entschließungsantrag in der Sitzung des Verkehrsausschusses
am 22. September 2005 wieder in Verhandlung genommen. An dieser Debatte
beteiligten sich die Abgeordneten Klaus Wittauer,
Dr. Gabriela Moser, Petra Bayr,
Werner Miedl, Heidemarie Rest-Hinterseer,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Karin Hakl, Peter Marizzi, Dipl.-Ing.
Mag. Roderich Regler, Gerhard Reheis,
die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie Hubert Gorbach.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 09 22
Klaus Wittauer Kurt
Eder
Berichterstatter Obmann