1105 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen

 

Die Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 06. Mai 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Die wirkunsgsvollste Maßnahme zur Minderung des Verkehrslärms ist die Minderung des Lärms an der Quelle d.h. am Kraftfahrzeug. Grundsätzlich sind dabei die Schallquellen des Kraftfahrzeugs der Antrieb und das Reifen-Fahrbahn-Geräusch.

Während im Bereich des Antriebs durch die Entwicklung des lärmarmen LKW’s mit entsprechender Motorverkapselung viel geschehen ist, ist im Rahmen der Beschränkung des Reifenfahrbahngeräusches noch nicht alles technisch mögliche tatsächlich umgesetzt worden.

So ist die EU-Richtlinie 2001/43 EG über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern technisch zu wenig anspruchsvoll. Messungen zeigen, dass alle jetzt im Handel erhältlichen Reifen die geforderten Lärmgrenzwerte erfüllen. Die Messungen zeigen aber gleichzeitig, dass zwischen den am Markt erhältlichen Reifenlärmschallpegelunterschiede von bis zu 3 Dezibel bestehen. (Eine Reduktion um 3 Dezibel an der Straße entspricht einer deutlichen Verringerung des Reifenlärms um rund die Hälfte).

Derzeit haben Konsumenten keine Möglichkeit, einen lärmarmen Reifen zu kaufen, da eine entsprechende Kennzeichnung fehlt. Nach der Richtlinie 2001/43 EG ist jedenfalls die Angabe der gemessenen Schallemissionen auf dem Reifen nicht nötig.

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Feburar 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Gerhard Reheis die Abgeordneten Stefan Prähauser, Christoph Kainz, Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Peter Marizzi sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni und der Ausschussobmann Kurt Eder.

Weiters nahm der Verkehrsausschuss den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. September 2005 in Verhandlung. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klaus Wittauer, Dr. Gabriela Moser, Petra Bayr, Werner Miedl, Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Karin Hakl, Peter Marizzi, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Gerhard Reheis, die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 09 22

Klaus Wittauer              Kurt Eder

       Berichterstatter                  Obmann