1124 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen
Die Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den
gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. November
2004 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Im
Bundesvoranschlag für 2005 ist erneut die Abschöpfung einer Sonderdividende aus
der Österreichischen Post AG vorgesehen. Zugleich steht eine massive weitere
Ausdünnung bei den Postämtern/Postdienststellen in Diskussion, welche die Versorgung
der Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum
nachhaltig in Frage stellen würde. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit
zwischen ländlichem und städtischen Raum als Antwort auf die
Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine
weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum
beim Zugang zu ‚Dienstleistungen im öffentlichen Interesse’ der Post in Diskussion.
Den politischen
Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist das Faktum
gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FP-Ministerin
Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der
Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.
Die gegenwärtige
Diskussion beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten
Fragestellungen und Problemen nicht angemessen ist und dringend reformbedürftig
ist. Ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen
mit Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige Aktualisierung
des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderswo gelernt
werden, so gibt es etwa in Deutschland einen fixen Bevölkerungsschlüssel, an dem
sich die Zahl der Postämter zu orientieren hat. Interessen der KonsumentInnen
und der Regionalentwicklung müssen im Mittelpunkt stehen.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen
Sitzungen am 2. Dezember 2004, 22. Juni 2005 und 12. Oktober 2005 in
Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der
Berichterstatterin Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Peter Marizzi,
Werner Miedl, Heidemarie Rest-Hinterseer,
Gerhard Steier, Gabriele Binder, Christoph
Kainz, Günter Kößl,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Johann Moser, Hermann Gahr und Erwin Hornek sowie
die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 10 12
Dipl.-Ing. Elke Achleitner Kurt Eder
Berichterstatterin Obmann