1125 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen

Die Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Dezember 2004 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Angesichts der seit Wochen bekannten Pläne des Postvorstandes, Postämterschließungen in einem dramatischen Ausmaß in Österreich vorzunehmen, hat die VP/FP-Bundesregierung es verabsäumt, der Post AG klare Vorgaben zur Wahrung der öffentlichen Interessen und einer Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen zu geben. Tatsächlich folgte beim Thema Postämterschließungen von dieser VP/FP-Bundesregierung eine Kehrtwende nach der anderen. Am Dienstag, den 23. November hat sich Verkehrsminister Hubert Gorbach noch für die Rettung von rund 350 Ämtern stark gemacht. Tags zuvor hat er der Post noch „keine Aufträge" erteilen wollen - und davor wiederum gesagt, er wisse gar nichts von Plänen für Postämterschließungen. Auch im Bereich der ÖVP gab es lange Zeit einen doppelgleisigen Kurs. So wurde zunächst vermittelt, dass das Postmanagement in seinen Entscheidungen unabhängig sei, bevor Bundesminister Bartenstein - offensichtlich auf Grund der wachsenden Proteste der Länder, Gemeinden, der Wirtschaft und der Bevölkerung - in den letzten Tagen klar machte, dass diese Pläne des Postmanagements so nicht realisiert werden können.

Es ist daher richtig, von einer unredlichen und chaotischen Politik der VP/FP- Bundesregierung in der Frage der Postämterschließungen zu sprechen.

Diese Bundesregierung hat es jedenfalls bis jetzt verabsäumt, weitere Postamterschließungen zu verhindern. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an einen Entwurf der Post- Universaldienstverordnung, der damals im Jahr 2000 in Begutachtung geschickt, aber nicht beschlossen wurde, wonach ähnlich wie in Deutschland klare Vorgaben für die Post AG zur Betreibung von Postdienststellen festgelegt worden werden. Darin war festgeschrieben, dass in Gemeinden mit 10.000 EinwohnerInnen und mehr zumindest 80 % der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle von innerhalb 15 Minuten mit einem Verkehrsmittel und in Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen zumindest zwei Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle von innerhalb von 15 Minuten Gehzeit erreichen können müssen. Demgegenüber hat die Regierung im Jahr 2002 eine Post-Universaldienstverordnung beschlossen, die lediglich eine ‚ausreichende flächendeckende Versorgung mit Postgeschäftsstellen sicherzustellen’ der Post AG vorschreibt. Damit wurde der Post AG weiterstgehende Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung ihres Filialnetzes gegeben und die öffentlichen Interessen vernachlässigt.

Zusätzlich hat diese VP/FP-Bundesregierung der Post AG einen betriebswirtschaftlichen
Druck auferlegt, derartige Filialschließungen vorzunehmen. Dies hat in der Vergangenheit
bereits dazu geführt, dass 700 Postfilialen geschlossen wurden. Die Post musste im Jahr 2001
eine Sonderdividende von 29,1 Mio. €, im Jahr 2002 von 36,3 Mio. € und im Jahr 2003 von
36 Mio. € abfuhren. Demgegenüber stehen geplante Einsparungen bei der neuen
Schließungswelle von lediglich 23 Mio. €. Allein durch eine maßvolle Rücknahme der
Sonderdividende könnten Postämterschließungen vermieden werden.

Die Österreichische Post AG wird im kommenden Frühjahr jetzt 357 weitere Postämter auflassen. Die Lebensqualität der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, und die Wirtschaftsstandortqualität würde dadurch spürbar weiter belastet.

Zwar liegen derzeit noch keine offiziellen Listen vor, welche Postämterschließungen tatsächlich vorgenommen werden sollen. Bekannt geworden in den Medien ist aber bereits, dass die Schließung von 15 Postämtern in Vorarlberg, 37 in Tirol, 23 in Salzburg, 76 in Oberösterreich und 20 im Burgenland geplant ist. In Niederösterreich sollen es um die 100 Ämter sein, in der Steiermark bis zu 50 und in Kärnten 20 bis 40.

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 22. Juni und 12. Oktober 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Kurt Eder die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dipl.-Ing. Elke Achleitner Heidemarie Rest-Hinterseer, Klaus Wittauer, Werner Miedl, Mag. Johann Moser, Peter Marizzi, Hermann Gahr, Erwin Hornek sowie die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und Mag. Eduard Mainoni.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 10 12

Dipl.-Ing. Elke Achleitner Kurt Eder

Berichterstatterin Obmann