1131 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Theresia Haindlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablegung der Führerscheinprüfung von gehörlosen Menschen in ÖGS (Österreichische Gebärdensprache)

Die Abgeordneten Theresia Haindlmayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. April 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Für gehörlose Menschen, welche die Führerscheinprüfung ablegen wollen, ist dies derzeit nicht möglich, da eine Ablegung der Prüfung in ÖGS (Österreichischer Gebärdensprache) gesetzlich nicht vorgesehen ist. Derzeit gibt es einen konkreten Fall in Kärnten, wo einer gehörlosen Frau die Ablegung der Führerscheinprüfung in ihrer Erstsprache, der ÖGS, verweigert wird. Dies stellt eine Diskriminierung gehörloser Menschen dar. Es gibt auch bereits eine CD-Rom, die sämtliche Fragen und Antwortmöglichkeiten des Theorieteils der Führerscheins in Gebärdensprache dolmetscht. Daher muß es möglich gemacht werden, dass gehörlose Menschen die Führerscheinprüfung nach Wahl mit Hilfe dieser CD-Rom oder unter Beiziehung eine/r/s Gebärdensprachdolmetscher/s/in ablegen können.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Oktober 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Petra Bayr, Klaus Wittauer, Gerhard Steier, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler und Dipl.-Ing. Elke Achleitner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Werner Miedl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 10 12

Werner Miedl Kurt Eder

Berichterstatter Obmann