1164 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Einspruch des Bundesrates

vom 4. November 2005

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden

 

 

Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 7. November 2005 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

 

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 11 04

Sissy Roth-Halvax          Peter Mitterer

         Schriftführung Präsident des Bundesrates“