1175 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zum Entsorgungsnachweis hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in der Schweiz

Die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Oktober 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Selbst im Falle eines sofortigen und vollständigen Verzichts auf die Nutzung der Kernenergie muss das Problem der Entsorgung und Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bestmöglich gelöst werden. Weltweit werden diesbezüglich seit Jahren große Anstrengungen unternommen, die jedoch noch zu keinem einzigen betriebsbereiten Endlager für hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente geführt haben. Auch in der Schweiz sind seit Beginn der 1980er Jahre diesbezügliche Bemühungen im Gange.

Die Realisierung eines Lagers für abgebrannte Brennelemente, hochaktive und langlebige mittelaktive Abfälle ist derzeit noch nicht aktuell. Vorerst geht es um das Erbringen des vom schweizerischen Bundesrat geforderten Entsorgungsnachweises, das heißt des Nachweises, dass die dauernde und sichere Beseitigung dieser Abfälle in der Schweiz möglich ist.

Zu diesem Zweck untersuchte die schweizerische NAGRA (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) die zwei potentiellen Wirtgesteine Kristallin und Opalinuston, wobei sich die Arbeiten auf den Opalinuston konzentrierten. Insbesondere wurden im Zürcher Weinland - in der Umgebung von Schaffhausen - umfangreiche, auch geologische und seismische Untersuchungen durchgeführt. Diese Resultate wurden im Hinblick auf das Projekt Entsorgungsnachweis ausgewertet. Darüber hinaus wurde ein so genannter Optionenbericht, der auch andere Standorte in die Betrachtung mit einschließt, erstellt.

Die österreichische Bundesregierung steht diesbezüglich mit dem schweizerischen Bundesrat seit Jahren in Konsultationen. Mit dem bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ wird auch der möglicherweise betroffenen und interessierten österreichischen Bevölkerung eine Mitwirkungsmöglichkeit eröffnet.

In der Zeit vom 13. September bis 12. Dezember 2005 findet nunmehr ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Entsorgungsnachweis in der Schweiz statt. In dieser Zeit kann auch die österreichische Öffentlichkeit zum Entsorgungsnachweis für ein schweizerisches Endlager Stellung nehmen.

Erst nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens wird der Schweizerische Bundesrat über die Anerkennung dieses grundsätzlichen Entsorgungsnachweises entscheiden.

Mit einer endgültigen Standortentscheidung ist nicht vor dem Jahre 2010, mit einer Inbetriebnahme des Endlagers nicht vor 2040 zu rechnen.

Auch wenn es sich erst um einen grundsätzlichen Entsorgungsnachweis handelt, ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung klar positioniert und alle zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und Umwelt erforderlichen Schritte setzt.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. November 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Klaus Wittauer, Heidemarie Rest-Hinterseer, Karlheinz Kopf und Kai Jan Krainer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2005 11 09

Karlheinz Kopf Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Berichterstatter Obfrau