Entschließung

Der Nationalrat begrüßt,

- dass Österreich sich von Beginn an aktiv und in vollem Umfang in die schweizerischen Absichten zur Erbringung eines Entsorgungsnachweises für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle in der Schweiz eingebracht hat,

- dass Bundesminister Josef PRÖLL frühzeitig zu den schweizerischen Aktivitäten betreffend Standortsuche Stellung genommen und die Mitwirkung Österreichs sicher gestellt hat,

- in diesem Sinne bereits ein Fachgutachten zu den im Rahmen des Entsorgungsnachweises aufliegenden Dokumenten beauftragt wurde;

und ersucht die Bundesregierung,

- sich auch weiterhin - insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg - in vollem Umfang und aktiv in den Prozess des Entsorgungsnachweises und der Standortsuche in der Schweiz einzubringen,

- auf Basis des Expertengutachtens alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um allfällige Gefahren für Österreich abzuwenden,

- weiterhin mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, um die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu vertreten, und

- bei einem Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass der Republik Österreich und dem Land Vorarlberg Parteistellung und der Vorarlberger Bevölkerung eine vollumfängliche Beteiligung am UVP-Verfahren gewährt wird.