Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

127. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

128. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

128. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten (235/GO)
angenommen

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Fristsetzung für Berichterstattung: 05.12.2005

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. November 2005 vertagt!

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. November 2005 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1226 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

129. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtstaatlicher Grundlage (317/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

129. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

129. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

129. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Auf der Tagesordnung der 129. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 518/BNR

129. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 54/AEA
angenommen (156/E)
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.02.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 7442/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 729. Sitzung

720. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Christine Fröhlich

729. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

729. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 518/BNR