1210 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Unterrichtsausschusses
über den Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen
Die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 12. Mai 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt
begründet:
„Schulen in freier
Trägerschaft (Alternativschulen, Waldorfschulen, Montessorischulen) werden seit
Jahren finanziell ausgehungert. Die Situation für diese Schulen ist in
Österreich folge dessen im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern
prekär. Die Grünen fordern seit
Jahren, die Subventionen für Alternativschulen zu erhöhen und die
Personalkosten wie bei konfessionellen Privatschulen abzudecken.
Die
Zukunftskommission fordert in ihrem Abschlussbericht die Gleichstellung von
Alternativschulen mit konfessionellen Privatschulen.
‚Berücksichtigt
man die Öffnungen in der Schulstruktur und in der inneren Schulorganisation,
die von den vorgenannten klasse:zukunft-Schulen und der regionalen
Organisationsautonomie angestrebt werden, dann verschwindet der Unterschied
zwischen den meisten noch vereinzelt vorhandenen >Alternativschulen<
(z.B. den Waldorfschulen) und den >Regelschulen< weitgehend.
Wenn sich die
derzeitigen Alternativschulen denselben Grundregeln (...) anschließen, so ist
kein prinzipieller Unterschied zu den innovativen
>klasse:zukunft-Schulen< zu sehen. Daher sollte auch die Stellung und vor
allem die Finanzierung dieser Schulen (nicht nur, aber besonders im
Personalbereich) künftig im selben Ausmaß wie bei den normalen öffentlichen
Privatschulen bzw. den >klasse:zukunft-Schulen< erfolgen und die Grenzen
zwischen >innovativen< öffentlichen Schulen und innovativen
>alternativen< Privatschulen weitgehend verschwinden.’ “
Der
Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner
Sitzung am 22. November 2005 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter
im Ausschuss war Abgeordneter Dieter Brosz.
An der Debatte
beteiligten sich die Abgeordneten Dieter Brosz und
Werner Amon, MBA.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Wolfgang Großruck gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2005 11 22
Wolfgang Großruck Werner Amon, MBA
Berichterstatter Obmann