1212 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (1145 der Beilagen): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung
Das Land Kärnten
feiert im Jahr 2005 die 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, bei
der sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die
Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat. Aus diesem Anlass soll
dem Land ein Zuschuss für besondere Vorhaben gewährt werden.
Wie schon bei
vergangenen Anlässen soll auch diesmal die Beitragsleistung in Form eines
eigenen Bundesgesetzes erbracht werden.
Der
Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am
23. November 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Mag.
Melitta Trunk, Josef Bucher und Mag Werner
Kogler sowie der Staatssekretär
im Bundesministerium für
Finanzen Dr. Alfred Finz.
Bei der Abstimmung
wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1145 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2005 11 23
Gabriele Tamandl Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
Berichterstatterin Obmann