Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2006
geändert wird (4. BFG-Novelle 2006)
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Das
Bundesfinanzgesetz 2006, BGBl. I Nr. 20/2005, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 114/2005, wird wie folgt geändert:
1.
Im Artikel I lauten die Schlusssummen wie folgt:
|
„Allgemeiner Haushalt |
Ausgleichs-haushalt |
Gesamt-haushalt |
|
|
|
(Beträge in Millionen Euro) |
||||
Ausgaben |
66 171,898 |
50 100,612 |
116 272,510 |
|
|
Einnahmen |
60 360,180 |
55 912,330 |
116 272,510 |
|
|
Abgang |
5 811,718 |
- |
- |
|
|
Überschuss |
- |
5 811,718 |
-“ |
|
|
2.
Im Artikel V Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 25 durch einen
Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 26 bis 28 angefügt:
„26. beim Voranschlagsansatz 1/60366 für die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes im Ausmaß jenes Betrages, der
durch gleich hohe Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz 1/60346 bedeckt
werden kann;
27. beim Voranschlagsansatz 1/65358 bis zu einem
Betrag von 42,08 Millionen Euro für Gesellschafterzuschüsse an Austrian
Research Centers (ARC), wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim
Voranschlagsansatz 1/65356 sichergestellt werden kann;
28. beim
Voranschlagsansatz 1/11536 bis zu einem Betrag von 0,3 Millionen Euro für
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schubhaftbetreuungstätigkeit in verschiedenen
Polizeianhaltezentren, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen beim
Voranschlagsansatz 1/11538 sichergestellt werden kann;“
3. Im Artikel V
Abs. 1 erhält die Z 31 die neue Bezeichnung Z „29.“.
4. Artikel VI
Abs. 1 Z 8 und 9 lauten:
„8. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der
Unterteilung 3 und 8 des Kapitels 40 bis zu einem Betrag von 100 vH
der Mehreinnahmen beim Voranschlagsansatz 2/54617 zuzüglich der Einnahmen aus
dem Voranschlagsansatz 2/50058, die jeweils aus Veräußerungen von Liegenschaften
und Hochbauten erzielt werden, welche ausschließlich militärisch genutzt werden
und für die keine Ersatzinvestitionen erforderlich sind;
9. bei den Voranschlagsansätzen 1/02403 und
1/02408 bis zu einem Betrag von insgesamt 10,939 Millionen Euro für
Baumaßnahmen der Parlamentsdirektion, für die Ausstattung und den laufenden
Betrieb des Besucherfoyers, der Sicherheitszentrale und des Parlamentsshops,
für die parlamentarische Aufarbeitung der Ergebnisse des Österreich-Konvents,
für das Leistungsentgelt der Buchhaltungsagentur des Bundes, für Zahlungen von
Reinigungs-, Miet- und Ausstattungserfordernissen für vom Parlament genutzte
Räumlichkeiten sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit der Öffnung des
Parlaments, für Werkleistungen und zusätzliche Betriebskosten, wenn die
Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt
werden kann;“
5. Im
Artikel VI Abs. 1 Z 14 wird der Betrag von „50 Millionen Euro“ durch den Betrag „80
Millionen Euro“
ersetzt.
6. Artikel VI
Abs. 1 Z 16 lautet:
„16. beim Voranschlagsansatz 1/14038 bis zu einem
Betrag von insgesamt 50,4 Millionen Euro für den laufenden klinischen
Mehraufwand – hiervon insgesamt 25,4 Millionen Euro für Graz und Innsbruck
sowie 25 Millionen Euro für Wien – wenn die Bedeckung durch
Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“
7.
Im Artikel VI Abs. 1 Z 29 wird der Betrag „59 Millionen Euro“ durch den Betrag „100 Millionen Euro“ ersetzt.
8.
Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 30 durch einen
Strichpunkt ersetzt und werden folgende neue Z 31 bis 40 angefügt:
„31. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der
Unterteilungen 3 und 8 des Titels 117 sowie der Unterteilungen 6 und 8 des
Paragrafen 1107 für Hilfeleistungen in Katastrophenfällen im Ausland bis zu
einem Betrag von 10 Millionen Euro, unter Anrechnung der für den
Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellten Mittel, wenn die Bedeckung
durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
32. bei den Voranschlagsansätzen 1/01003 und
1/01008 bis zu einem Betrag von insgesamt 0,441 Millionen Euro für
Adaptierungsarbeiten im Bereich der Präsidentschaftskanzlei, wenn die Bedeckung
durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
33. beim Voranschlagsansatz 1/03008 bis zu einem
Betrag von 0,056 Millionen Euro zur Abdeckung der Zahlungen für die
Kernleistungen der Buchhaltungsagentur des Bundes, wenn die Bedeckung durch
Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
34. beim Voranschlagsansatz 1/04008 bis zu einem
Betrag von 0,084 Millionen Euro zur Abdeckung der Zahlungen für die
Kernleistungen der Buchhaltungsagentur des Bundes, wenn die Bedeckung durch
Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
35. beim Voranschlagsansatz 1/14048 bis zu einem
Betrag von 22,5 Millionen Euro für Klinikbauten, wenn die Bedeckung durch
Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
36. beim Voranschlagsansatz 1/14186 bis zu einem
Betrag von 0,7 Millionen Euro für die Austrian American Foundation, wenn
die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt
werden kann;
37. beim Voranschlagsansatz 1/15006 bis zu einem
Betrag von 2 Millionen Euro für die Förderung des Maimonideszentrums der
Israelitischen Kultusgemeinde, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen
und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
38. beim Voranschlagsansatz 1/63008 im Zusammenhang
mit der Clusterung der Bibliotheken am Standort Stubenring 1 bis zu einem
Betrag von insgesamt 0,208 Millionen Euro, wenn die Bedeckung beim Kapitel 15
bis zu einem Betrag von 0,085 Millionen Euro, beim Kapitel 17 bis zu
einem Betrag von 0,012 Millionen Euro und beim Kapitel 60 bis zu
einem Betrag von 0,111 Millionen Euro durch Ausgabeneinsparungen
sichergestellt werden kann;
39. beim Voranschlagsansatz 1/12006 bis zu einem
Betrag von 0,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Fortbildungs- und
Begegnungszentren, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder
Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
40. beim Voranschlagsansatz 1/65008 bis zu einem
Betrag von 0,25 Millionen Euro für Miet- und Betriebskostenzahlungen für
das Objekt Renngasse/Hohenstaufengasse auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes,
wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen
sichergestellt werden kann.“
9. Im
Artikel X Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Instandhaltungsausgaben für Gebäude
(Postengruppen 614 und 464/465)“ die Wortfolge „sowie
bei den Voranschlagsansätzen 1/20008 und 1/20108 für Instandhaltung von
Gebäuden (Postengruppen 614/010)“ eingefügt.
10. Im
Artikel X Abs. 1 Z 2.a) wird nach dem Voranschlagsansatz „1/20058“ der Voranschlagsansatz „1/20068“ eingefügt, wird das „und“ nach dem Voranschlagsansatz „1/65376“ durch einen Beistrich erstetzt und wird nach dem
Voranschlagsansatz „1/65378“ folgende Wort- und Ziffernfolge eingefügt:
„und 1/65388“
11. Im
Artikel X Abs. 1 Z 2.b) wird nach der Wortfolge „1/65348 (für Forschungs- und
Entwicklungsoffensive)“
der Beistrich durch ein „und“ ersetzt und wird nach der Wortfolge „1/65386 (für Forschungs- und
Entwicklungsoffensive)“
die Wortfolge „und 1/65388 (für Forschungs- und
Entwicklungsoffensive)“
ersatzlos gestrichen.
12. Artikel X
Abs. 3 lautet:
„(3) Der
Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung
in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 2006 durch Zahlung nicht in
Anspruch genommenen Teile der Einnahmen der Voranschlagsansätze 2/12214,
2/14104, 2/51305, 2/51306, 2/51315, 2/51325, 2/51405, 2/51415, 2/51425,
2/51426, 2/51504 und 2/65415 einer Rücklage zuzuführen (besondere
Einnahmen-Rücklage).“
13. Im
Artikel X Abs. 4 wird nach dem Paragraf „3035“ der Paragraf „4050“ eingefügt.
14.
Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:
a) beim Ausgaben-
und Einnahmenparagraf „4050
Allentsteig (betriebsähnl. Einrichtung)“ jeweils die Fußnote „4050
Anwendung der Flexibilisierungsklausel“;
b)
nach dem Voranschlagsansatz 1/15018:
„1/15027/22 |
Familie & Beruf Management GmbH“ |
c)
nach dem Paragraf 1/6005:
„1/60053/43 |
Anlagen“ |
d)
nach dem Voranschlagsansatz 2/60914:
„2/60915/43 |
Sonstige Einnahmen von der EU“ |
e)
nach dem Voranschlagsansatz 1/65158:
„1/6517 |
Post- und Telekom: |
1/65177/43 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“ |
f)
nach dem Voranschlagsansatz 1/65503:
„1/65507/43 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“ |
g) nach dem
Voranschlagsansatz 1/65133:
„1/6514 |
Eisenbahnen: |
1/65147/33 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“ |
15.
Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten
Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden
Summenbeträge wie folgt:
„Ausgaben |
|
|
Millionen Euro |
Kapitel 15 |
|
Soziale Sicherheit: |
|
1/1500 |
|
Zentralleitung: |
|
1/15006 |
|
Förderungen
............................................................................* |
3,098 |
|
22 |
|
3,097 |
1/15007 |
|
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .............................. |
0,335 |
|
22 |
|
0,301 |
1/15008 |
|
Aufwendungen
.......................................................................... |
18,766 |
|
43 |
|
18,150 |
|
|
Summe 1500 ... |
49,776 |
|
|
|
|
1/15027 |
22 |
Familie & Beruf Management GmbH
...................................... |
0,001 |
|
|
Summe 150 ... |
50,795 |
|
|
|
|
1/1570 |
|
Bundessozialamt: |
|
1/15708 |
22 |
Aufwendungen
.......................................................................... |
14,894 |
|
|
Summe 1570 ... |
41,536 |
|
|
|
|
1/15737 |
21 |
Heilfürsorge
.............................................................................. |
6,000 |
|
|
Summe 157 ... |
323,987 |
|
|
Gesamtausgaben 15 ... |
1.878,015 |
|
|
|
|
Kapitel 19 |
|
Familie, Generationen, Konsumentenschutz: |
|
1/19117 |
22 |
Ersatz Heimfahrtbeihilfe f. Lehrlinge
....................................... |
2,000 |
|
|
Summe 1911 ... |
9,856 |
|
|
Summe 191 ... |
444,497 |
|
|
|
|
1/19327 |
22 |
Schulfahrtbeihilfen und Lehrlingsfahrtbeihilfen ..................... |
17,221 |
|
|
Summe 193 ... |
5.325,636 |
|
|
Gesamtausgaben 19 ... |
5.782,909 |
|
|
|
|
Kapitel 30 |
|
Justiz: |
|
1/3030 |
|
Justizanstalten: |
|
1/30300 |
42 |
Personalausgaben
...................................................................... |
130,564 |
1/30307 |
|
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .............................. |
3,660 |
|
42 |
|
3,600 |
1/30308 |
42 |
Aufwendungen
.......................................................................... |
105,462 |
|
|
Summe 3030 ... |
254,527 |
|
|
|
|
1/3031 |
|
Justizanstalt St. Pölten: * |
|
1/30317 |
|
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .............................. |
0,106 |
|
42 |
|
0,105 |
1/30318 |
42 |
Aufwendungen
.......................................................................... |
1,836 |
|
|
Summe 3031 ... |
5,023 |
|
|
|
|
1/3033 |
|
Justizanstalt Leoben: * |
|
1/30330 |
42 |
Personalausgaben
...................................................................... |
2,325 |
1/30337 |
|
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .............................. |
0,080 |
|
42 |
|
0,079 |
1/30338 |
42 |
Aufwendungen
.......................................................................... |
1,509 |
|
|
Summe 3033 ... |
3,944 |
|
|
|
|
Kapitel 40 |
|
Militärische Angelegenheiten: |
|
1/40108 |
41 |
Aufwendungen
........................................................................* |
676,769 |
|
|
Summe 401 ... |
1.733,593 |
|
|
|
|
1/4050 |
|
Allentsteig (betriebsähnl. Einrichtung): * |
|
1/40500 |
34 |
Personalausgaben
...................................................................... |
2,663 |
1/40503 |
34 |
Anlagen
..................................................................................... |
0,130 |
1/40507 |
34 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .............................. |
0,181 |
1/40508 |
34 |
Aufwendungen
.......................................................................... |
0,919 |
|
|
Summe 405 ... |
3,893 |
|
|
|
|
Kapitel 51 |
|
Kassenverwaltung: |
|
1/51817 |
43 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .............................. |
170,719 |
|
|
Summe 5181 ... |
439,257 |
|
|
Summe 518 ... |
734,261 |
|
|
Gesamtausgaben 51 ... |
1.013,587 |
|
|
|
|
Kapitel 63 |
|
Wirtschaft und Arbeit: |
|
1/63728 |
22 |
Überweisungen gemäß AMPFG ............................................... |
20,266 |
|
|
Summe 637 ... |
435,980 |
|
|
Gesamtausgaben 63 ... |
5.721,841 |
|
|
|
|
Einnahmen: |
|
|
|
Kapitel 19 |
|
Familie, Generationen, Konsumentenschutz: |
|
2/19341 |
22 |
Ersatz Heimfahrtbeihilfe f. Lehrlinge
.....................................* |
2,000 |
|
|
Summe 193 ... |
5.325,636 |
|
|
Gesamteinnahmen 19 ... |
5.325,650 |
|
|
|
|
Kapitel 40 |
|
Militärische Angelegenheiten: |
|
2/40104 |
|
Erfolgswirksame Einnahmen .................................................... |
22,232 |
|
41 |
|
22,230 |
|
|
Summe 401 ... |
22,238 |
|
|
|
|
2/4050 |
|
Allentsteig (betriebsähnl. Einrichtung): * |
|
2/40504 |
34 |
Erfolgswirksame Einnahmen
.................................................... |
2,833 |
2/40508 |
34 |
Sonstige bestandswirksame Einnahmen ................................... |
0,030 |
|
|
Summe 405 ... |
2,863 |
|
|
|
|
Kapitel 51 |
|
Kassenverwaltung: |
|
2/51297 |
43 |
Auflösung von Rücklagen
.......................................................* |
51,031 |
|
|
Summe 512 ... |
133,786 |
|
|
Summe 51 ... |
1.928,591“ |
16.
Der Allgemeine Teil des Stellenplanes 2006 (Anlage II des
Bundesfinanzgesetzes 2006) wird wie folgt geändert:
a)
Im Allgemeinen Teil des Stellenplanes für das Jahr 2006 wird im Punkt 3
Abs. 3 die Zahl „750“ durch die Zahl „950“ ersetzt.
b)
Der Teil II.A des Stellenplanes 2006 erhält im Planstellenbereich 01
„Präsidentschaftskanzlei“, im Planstellenbereich 3020 „Justizbehörden in den
Ländern“ und im Planstellenbereich 6500 „Zentralleitung“ die jeweils aus der
Anlage ersichtliche Fassung.