Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht:

a) im Ministerrat möglichst rasch Leitlinien für eine Ökologisierung des Beschaffungswesens im Vollziehungsbereich des Bundes (Ökologische Leitlinien) zu verabschieden,

b) zu prüfen, wie die Berücksichtigung der in § 19 Abs. 6 Bundesvergabegesetz 2006 genannten sozialpolitischen Belange bei der Durchführung von Vergabeverfahren am zweckmäßigsten erfolgen kann,

c) zu prüfen, inwieweit die Nachweiserbringung gemäß der §§ 70 ff Bundesvergabegesetz 2006 insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen dadurch erleichtert werden kann, dass bei der Erbringung der Nachweise verstärkt auf allgemein zugängliche Verzeichnisse zurückgegriffen wird,

d) an die Sozialpartner mit der Aufforderung heranzutreten, Gespräche darüber zu führen, inwieweit eine Generalunternehmerhaftung für Subunternehmer geeignet ist, Missbräuche zu bekämpfen.