1259 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Einspruch des Bundesrates

vom 1. Dezember 2005

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2005 12 01

Sissy Roth-Halvax Peter Mitterer

Schriftführung Präsident des Bundesrates“