1264 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Einspruch
des Bundesrates (1258 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des
Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)
Der Bundesrat hat
in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2005 gegen den vorstehenden
Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner
Sitzung am 13. Dezember 2005 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die
Abgeordneten Peter Marizzi, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Dipl.-Ing. Hannes Missethon,
Dr. Gabriela Moser, Anton Heinzl,
Klaus Wittauer, Franz Eßl sowie
der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.
Bei der Abstimmung
beschloss der Verkehrsausschuss auf Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer und Dipl.-Ing. Hannes Missethon
mit Stimmenmehrheit, dem Hohen Hause die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu
empfehlen.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle beschließen:
„Der ursprüngliche
Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz geändert wird (Postgesetznovelle 2005),
wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“
Wien,
2005 12 13
Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler Kurt
Eder
Berichterstatter Obmann