1266 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, Reine Bund 2005/8 (III-159 der Beilagen)

Der gegenständliche Wahrnehmungsbericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

- Nationalrat

- Bundesministerien für Gesundheit und Frauen

soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

- Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur

- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

- Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Wahrnehmungsbericht, der dem Ausschuss am 11. August 2005 zugewiesen wurde, in seinen Sitzung am 11.Oktober und am 14. Dezember 2005 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen behandelt. Insbesondere wurden am 11. Oktober 2005 die Bereiche Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und Allgemeiner Entschädigungsfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und Maßnahmen zur Naturalrestitution sowie am 14. Dezember 2005 der Bereich Projekt Chipkarte (e-card) behandelt.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Nikolaus Prinz, Ing. Erwin Kaipel, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Edeltraud Lentsch, Hermann Gahr, Dr. Günther Kräuter, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Alfred Schöls; Dr. Christian Puswald; Mag. Christine Lapp, Hermann Krist, Mag. Kurt Gaßner; Mag. Ruth Becher, Erwin Hornek, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler .

Mit Stimmenmehrheit wurde am 14.Dezember 2005 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des

Wahrnehmungsberichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/8 (III-159 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2005 12 14

Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler Mag. Werner Kogler

Berichterstatter Obmann