1267 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

Petition Nr. 61/PET

Petition „für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltung” . 3

Petition Nr. 62/PET

Petition betreffend „Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen” . 3

Petition Nr. 68/PET

Petition betreffend „die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten” . 4

Petition Nr. 69/PET

Petition betreffend „Umsetzung der EU-Agrarreform” . 4

2. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative Nr. 26/BI

Bürgerinitiative betreffend „Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal” . 5

Bürgerinitiative Nr. 27/BI

Bürgerinitiative betreffend „Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten” . 5

II. Zuweisungen

Petitionen

Petition Nr. 59/PET

Petition „gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten” . 6

Petition Nr. 64/PET

Petition betreffend „die Autobahn-Ortsdurchfahrt von Altlengbach im Bereich A1 (Westautobahn) – Knoten Steinhäusl” . 6

Petition Nr. 71/PET

Petition betreffend „Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet” . 7

III. Ausschussantrag

Ausschussantrag 7

_______________________________

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trat im Jahr 2005 zu insgesamt vier Sitzungen zusammen. In diesen Sitzungen wurden in den jeweiligen Einlaufbesprechungen insgesamt 33 Petitionen und sieben Bürgerinitiativen besprochen. Darüber hinaus ging die Arbeit an den Themen der noch offenen Petitionen und Bürgerinitiativen weiter. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt; die gute Zusammenarbeit mit den um eine Stellungnahme gebetenen Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

61/PET Petition „für die Senkung der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs) -Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen“ (11.5.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		11.5.2005	31.5.2005 20.9.2005	BMLFUW (7.7.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Anton Heinzl vertritt die Meinung, dass die Vergrößerung vieler landwirtschaftlicher Betriebe nach dem EU-Beitritt Österreichs zu verstärkten Umweltbelastungen führt. Auch die Herausnahme großer landwirtschaftlicher Produktionsanlagen aus dem Gewerberecht hält er in diesem Sinn für nicht mehr zeitgemäß.

Ausgangspunkt für die Petition sind Bürgerproteste gegen den Bau eines weiteren Schweinestalls in einer Katastralgemeinde von Pyhra (NÖ). Die Bevölkerung von Brunn machen geltend, dass sie ohnehin bereits einer extremen Geruchsbelastung und Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sei und die Lebensqualität darunter leide.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

62/PET Petition betreffend „Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen“ (11.5.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Hermann KRIST		11.5.2005	31.5.2005 20.9.2005 15.12.2005	BMGF (5.7.2005) BMSGK (10.6.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von Abgeordnetem Hermann Krist dem Nationalrat vorgelegte Petition zielt auf kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige Feuerwehrhelferinnen und Feuerwehrhelfer ab. In der Petition wird darauf verwiesen, dass von den jährlich mehr als 200.000 Einsätzen der Feuerwehr mittlerweile zwei Drittel auf den "technischen Bereich" - etwa die Bergung von Unfallopfern - fallen und dabei eine erhöhte Gefahr einer Ansteckung mit Hepatitis-B bestehe. Schnittverletzungen durch Blechkanten oder Glasscheiben sowie Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Verletzten seien, so die Petition, oft trotz guter Schutzausrüstung unvermeidlich. Gefordert wird überdies, die Tätigkeit von freiwilligen FeuerwehrhelferInnen auch in die Berufskrankheitenliste des ASVG aufzunehmen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

68/PET Petition betreffend „die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten“ (5.7.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL Beate SCHASCHING		6.7.2005	20.9.2005 15.12.2005	BM Inneres (13.10.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Gegen eine Kürzung des Personals der Sicherheitswache und der Kriminalpolizei in St. Pölten im Zuge der laufenden Polizeireform wendet sich eine Petition, die die beiden Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching dem Nationalrat überreicht haben. In der Petition, die auf einer Resolution des Gemeinderates von St. Pölten beruht, wird unter anderem geltend gemacht, dass die Kriminalität in St. Pölten seit dem Jahr 2000 steige und vergleichbare Städte wie etwa Villach wesentlich mehr Dienstposten zugewiesen erhielten. "Selbstverständlich" müsste es der Resolution zufolge sein, dass das geplante niederösterreichische Landeskriminalamt in St. Pölten angesiedelt wird.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

69/PET Petition betreffend „Umsetzung der EU-Agrarreform“ (6.7.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		6.7.2005	20.9.2005 15.12.2005	BMLFUW (21.10.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine "gerechte Agrarreform" in Österreich ist das Ziel einer von Abgeordnetem Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat übermittelten Petition. Eine "Überparteiliche Initiative" beklagt darin, dass durch das derzeitige Betriebsprämien-Modell Landwirte ungleich behandelt würden. So bleiben ihrer Darstellung nach im Falle eines Pächterwechsel Prämienrechte beim alten Pächter, neue Pächter würden zu "Bauern zweiter Klasse" degradiert. Zudem benachteilige das Modell innovative, marktorientierte Landwirte, die bisher alternative Kulturen wie Gemüse, Gewürzpflanzen oder Ölkürbisse angebaut hätten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

26/BI Bürgerinitiative betreffend „Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal“ (9.6.2005)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anita FLECKL		13.6.2005	20.9.2005 15.12.2005	BMLV (16.11.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Abgeordnete Anita Fleckl hat eine Bürgerinitiative zur Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal initiiert und dem Nationalrat eine entsprechende Unterschriftenliste vorgelegt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner geben zu bedenken, dass der Verlust der Kaserne eine weitere Abwertung des Bezirks Liezen wäre und weitreichende negative Folgen für eine Region hätte, die bereits mit hoher Arbeitslosigkeit und daraus resultierender Abwanderung kämpfe. Zudem verweisen sie auf die immense Bedeutung der Kaserne Aigen für den Katastrophenschutz.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

27/BI Bürgerinitiative betreffend „Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten“ (30.6.2005)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Gerda MATIAS		4.7.2005	20.9.2005 15.12.2005	BMGF (4.11.2005) BMWA (20.10.2005)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der Internationale Bund der Tierversuchsgegner hat dem Nationalrat eine Bürgerinitiative überreicht, in der ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder gefordert wird. Die 3.778 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerinitiative machen geltend, dass es bei der Haltung von Hunden und Katzen zum Zweck der Fell- und Ledergewinnung in Asien zu massiven Tierquälereien komme und der größte Teil der Produkte dabei für den europäischen Markt bestimmt sei. Gleichzeitig würden KonsumentInnen durch Phantasiebezeichnungen oder verschleiernde Namen wie "Echtpelz" oder "Orthopädisches Leder" in die Irre geführt. In den USA, Frankreich, Belgien, Italien, Griechenland und Dänemark gibt es dem Bund der Tierversuchsgegner zufolge bereits ein Importverbot.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

II. Zuweisungen

Petitionen

59/PET Petition „gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten (Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten)“ (31.3.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Anton HEINZL		1.4.2005	31.5.2005 20.9.2005	BMVIT (24.6.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Anton Heinzl überreichte dem Nationalrat diese Petition, die auf einer einstimmig verabschiedeten Resolution des Gemeinderates von St. Pölten beruht und sich gegen Verzögerungen beim geplanten Umbau des Hauptbahnhofs St. Pölten und beim Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten wendet. Der Gemeinderat macht geltend, dass der Umbau des St. Pöltener Bahnhofs jahrelang diskutiert worden sei und eine weitere Verschiebung des Bauvorhabens um zwei Jahre auf 2008 ein Affront wäre, noch dazu wo die Bevölkerung mittlerweile bereits über den ursprünglich vereinbarten Baubeginn 2006 informiert wurde. Für den Gemeinderat ist der jetzige Bahnhof einer der "veraltetsten und hässlichsten" Österreichs und entspricht auch funktionell nicht mehr der heutigen Zeit.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

64/PET Petition betreffend „Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach Bereich A 1 (West Autobahn) Knoten Steinhäusl“ (12.5.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Johann KURZBAUER		3.3.2005	31.5.2005 20.9.2005	BMVIT (24.6.2005)	Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Johann Kurzbauer hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, in der Bewohnerinnen und Bewohner von Altlengbach die Errichtung einer technisch optimalen Lärmschutzeinrichtung fordern, um den Lärmpegel, der vom Verkehr auf den Autobahnen rund um den Knoten Steinhäusl ausgeht, im Gemeindegebiet zu reduzieren. Die BürgerInnen weisen darauf hin, dass täglich mehr als 80.000 Fahrzeuge und 13.000 Lkw die Autobahnen in diesem Abschnitt benutzen und Altlengbach bereits jetzt im "Lärmsmog" ersticke. Durch die Erweiterung der A1 um eine Spur befürchten sie eine weitere Lärmbelastung. Insgesamt hat die Bürgerinitiative „ILAKSAA“ 600 Unterschriften gesammelt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 20. September 2005 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

71/PET Petition betreffend „ Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet“ (20.9.2005)
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		21.9.2005	15.12.2005		Zuweisung Verkehrsausschuss

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die sich gegen die Errichtung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet der Gemeinde Pfarrkirchen richtet. Konkret wenden sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dagegen, dass auf einem Sägespänesilo des Möbelerzeugungsbetriebs Zorn zusätzlich zu den zwei bestehenden Sendemasten zwei weitere Sendeanlagen angebracht werden, und mahnen vom Nationalrat entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen ein. Unter anderem fordern sie gesetzliche Maßnahmen gegen den Handymasten-"Wildwuchs", eine Beschränkung der Strahlungsstärke von Sendeanlagen nach Salzburger Vorbild, einen Mindestabstand zwischen Sendeanlagen und Siedlungsgebieten von 300 Metern und eine Mitspracherecht für betroffene Nachbarn und Anrainer bei der Errichtung von Sendeanlagen.

Die 420 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition befürchten u.a. Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine mögliche Wertminderung von Liegenschaften in der Umgebung der Sendeanlagen. Zudem weisen sie darauf hin, dass Pfarrkirchen in Anlehnung an eine Aktion des Landes Oberösterreich eine "Gesunde Gemeinde" werden wolle.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

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In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich in insgesamt drei Ausschuss-Sitzungen die folgenden Abgeordneten zu Wort:

Anton Heinzl, Theresia Haidlmayr, Mag. Dr. Alfred Brader, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Hornek, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dietmar Keck, Karl Freund, Johann Kurzbauer, Markus Fauland, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Mag. Elisabeth Grossmann, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Detlev Neudeck, Petra Bayr, Franz Xaver Böhm und die Ausschussobfrau Mag. Gisela Wurm

Zum Berichtersatatter für das Haus wurde Abg. Anton Doppler gewählt.

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitonen Nr. 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2005 12 15

Anton Doppler Mag. Gisela Wurm

Berichterstatter Obfrau