1269 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Regierungsvorlage
Bundesgesetz,
mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Das
Bundeshaushaltsgesetz BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, wird wie folgt geändert:
Dem § 100 wird folgender Abs. 33 angefügt:
„(33) (Verfassungsbestimmung) In Abs. 28 wird die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft“ aufgehoben.“