1281 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Regierungsvorlage

Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001

[deutscher Vertragstext der Revisionsakte siehe Anlagen]

[englischer Vertragstext der Revisionsakte siehe Anlagen]

[französischer Vertragstext der Revisionsakte siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Deutsch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Englisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Französisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Deutsch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Englisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Französisch siehe Anlagen]