1283 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Einspruch des Bundesrates
vom 25. Jänner 2006
gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die
Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und
Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das
Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden
Die
Präsidentin des Bundesrates hat mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 im Sinne des
Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:
„DER BUNDESRAT
HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die
Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und
Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz
geändert werden, mit der
beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Wien, 2006 01 25
Mag. Susanne Neuwirth Sissy Roth-Halvax
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates“