1284 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Einspruch des Bundesrates
vom 25. Jänner 2006
gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird
Die
Präsidentin des Bundesrates hat mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 im Sinne des
Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:
„DER BUNDESRAT
HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu
erheben.
Wien, 2006 01 25
Mag. Susanne Neuwirth Sissy Roth-Halvax
Schriftführung Präsidentin des Bundesrates“