1285 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Einspruch des Bundesrates

vom 25. Jänner 2006

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschul­gesetz 2005)

Die Präsidentin des Bundesrates hat mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschul­gesetz 2005), mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 01 25

Mag. Susanne Neuwirth     Sissy Roth-Halvax

         Schriftführung Präsidentin des Bundesrates“