1287 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Einspruch des Bundesrates

vom 25. Jänner 2006

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungs
gesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Die Präsidentin des Bundesrates hat mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2006 01 25

Mag. Susanne Neuwirth     Sissy Roth-Halvax

         Schriftführung Präsidentin des Bundesrates“