1296 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Gesundheitsausschusses
über den Antrag
778/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur-
und Heilmasseurgesetz geändert wird
Die Abgeordneten
Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz,
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben den
gegenständlichen Initiativantrag am 25. Jänner 2006 im Nationalrat
eingebracht und wie folgt begründet:
„Die derzeit geltenden
Übergangsfristen im § 84 MMHmG enden am 31. Dezember 2007. Die Erfahrungen
haben gezeigt, dass eine Verlängerung dieser Übergangsfristen um zwei Jahre
erforderlich ist.“
Der
Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung
am 1. Feber 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Dr.
Günther Kräuter, Dr. Kurt Grünewald,
Dr. Erwin Rasinger und Theresia Haidlmayr.
Bei der Abstimmung
wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2006-02-01
August
Wöginger Barbara
Rosenkranz
Berichterstatter Obfrau