1297 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 780/A der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen, haben den gegenständlichen Initiativantrag am 25. Jänner 2006 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, das am 19. Oktober 2005 vom Nationalrat beschlossen wurde, ging hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe für das Führen der Berufsbezeichnung von Fachärzten/-innen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde vom Schlussantrag des Generalanwalts im Verfahren des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-437/03 aus. Dieser legte das Gemeinschaftsrecht dahingehend aus, dass auch die unter die Übergangsbestimmung des Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr fallenden österreichischen Fachärzte/-innen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde verpflichtend die Berufsbezeichnung „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ zu führen hätten.

Im Zahnärztegesetz wurde daher die einheitliche Berufsbezeichnung „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ für alle Angehörige des zahnärztlichen Berufs normiert. Auf Basis einer Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 10. November 2004, MARKT/C.3/NC/mw D(2004) 17066, wurde lediglich die Möglichkeit eines auf den Ausbildungsweg hinweisenden Zusatzes geschaffen, wonach Fachärzte/-innen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zum Führen der Ausbildungsbezeichnung „Facharztdiplom für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ berechtigt sind.

Der Europäische Gerichtshof ist allerdings in seinem Urteil vom 27. Oktober 2005 in dieser Frage nicht der Ansicht des Generalanwalts gefolgt, sondern hat festgestellt, dass die Führung der Berufsbezeichnung „Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“/„Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ nicht dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Die Führung dieser Berufsbezeichnung sei aus Gründen der Transparenz gerechtfertigt, da sie es den Patienten/-innen erlaube, zwischen Zahnärzten/-innen, die die Ausbildung zum/zur Zahnarzt/Zahnärztin absolviert haben, und Fachärzten/-innen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die das Studium der Humanmedizin und anschließend den postpromotionellen zahnärztlichen Lehrgang absolviert haben, zu unterscheiden.

Auch wenn die derzeit im Zahnärztegesetz normierten Regelungen der §§ 5 und 54 ZÄG auch im Lichte der neuesten EuGH-Judikatur nicht gemeinschaftsrechtwidrig sind, zumal auch diese es Fachärzten/-innen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ermöglichen, einen entsprechenden Zusatz anzufügen und damit die im EuGH-Urteil angesprochene Transparenz gegenüber den Patienten/-innen zu realisieren, erscheint insbesondere auf Grund des dringenden Wunsches der Berufsgruppe eine wörtliche Umsetzung des EuGH-Urteils und damit das Weiterbestehen der Berufsbezeichnung „Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“/„Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ geboten. Im Hinblick auf die Vermeidung zwischenzeitlich eintretender Rechtsunsicherheiten und -unklarheiten betreffend die Führung von Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen, insbesondere hinsichtlich deren verwaltungsstrafrechtlicher Vollziehung, ist eine rasche Umsetzung dieser Gesetzesänderung dringend erforderlich.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 1. Feber 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Theresia Haidlmayr.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006-02-01

Ridi Steibl Barbara Rosenkranz

Berichterstatterin Obfrau