1305 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
über den Antrag
580/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln von Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden
Die Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. April 2005 im
Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Seit April 2004
müssen entsprechend der EU-Verordnung 1829/2003 Futtermittel, die aus
gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt werden, auch als solche
gekennzeichnet werden, wenn deren Ausgangsstoffe zu mehr als 0,9 Prozent aus
gentechnisch veränderten Produkten bestehen. Von der Kennzeichnungspflicht
ausgenommen sind jedoch die tierischen Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier
von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert werden.
Aus neueren
wissenschaftlichen Studien (Trends in Biotechnology, Jan. 2005) geht hervor,
dass genetisches Material von Pflanzen, mit denen Tiere gefüttert wurden, in
tierischen Lebensmitteln nachweisbar ist. Diesem Umstand und dem Wunsch der
KonsumentInnen nach einer klaren Kennzeichnung gentechnisch veränderter
Produkte wird in der EU-weit gültigen Kennzeichnungsregelung derzeit nicht
Rechnung getragen.“
Der Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in
seiner Sitzung am 14. Februar 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte
beteiligten sich neben dem Berichterstatter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Heinz Gradwohl,
Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch,
Ing. Hermann Schultes, Franz Eßl
und Heidemarie Rest-Hinterseer sowie der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef Pröll.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Klaus Wittauer
gewählt.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis
nehmen.
Wien, 2006 02 14
Klaus Wittauer Fritz
Grillitsch
Berichterstatter Obmann