1311 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Einspruch
des Bundesrates (1282 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des
Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Angestelltengesetz geändert wird
Der Bundesrat hat
in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2006 gegen den vorstehenden
Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.
Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in
seiner Sitzung am 15. Februar 2006 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Mag. Walter Tancsits. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten
Mag. Walter Tancsits, Dietmar Keck, Karl Öllinger, Maximilian Walch, Dr.
Richard Leutner, Theresia Haidlmayr,
Dr. Reinhold Mitterlehner sowie der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.
Bei der Abstimmung
beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales über Antrag der Abgeordneten
Mag. Walter Tancsits und Maximilian Walch mit
Stimmenmehrheit dem Hohen Hause die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu
empfehlen.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
„Der ursprüngliche
Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz geändert wird, wird gemäß
Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“
Wien,
2006 02 15
Mag. Walter Tancsits Heidrun
Silhavy
Berichterstatter Obfrau