1312 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Einspruch des Bundesrates (1287 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2006 gegen den vorstehenden Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner Sitzung am 15. Februar 2006 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Mag. Walter Tancsits. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Dietmar Keck, Karl Öllinger, Maximilian Walch, Dr. Richard Leutner, Theresia Haidlmayr, Dr. Reinhold Mitterlehner sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales über Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits und Maximilian Walch mit Stimmenmehrheit dem Hohen Hause die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

„Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“

Wien, 2006 02 15

Mag. Walter Tancsits Heidrun Silhavy

Berichterstatter Obfrau