1318 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxid-Emissionen (NOx)

Die Abgeordneten Gerhard Steier, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 08. Juni 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach Reduktionen bis Mitte der 90er Jahre sind bei den NOx-Emissionen wieder deutliche Emissionszuwächse zu verzeichnen.

An dieser Entwicklung hat der steigende motorisierte Straßenverkehr einen ganz wesentlichen Anteil, da ein hoher Anteil der Stickoxide durch den Verkehr freigesetzt wird (Anteil des Verkehrs an den gesamten NOx Emissionen 2002: 54%). Während die Emissionen des PKW-Verkehrs 1994-2002 gesunken sind (2001: 42.000 Tonnen NOx im Vergleich zu 69.800 Tonnen 1990) führten stetige Zunahmen der Verkehrsaktivität, der Trend zum Dieselfahrzeug und der wachsende Schwerverkehr in den vergangenen Jahren zu einer Zunahme der NOx-Emissionen. Der Schwerverkehr ist mittlerweile bedeutendste Quelle der NOx-Emissionen im Verkehrssektor: 2001 wurden 49.000 Tonnen emittiert - um 85% mehr als 1990.

Ab 2010 gilt eine Emissions-Höchstmenge für Stickstoffoxide NOx mit 103.000 Tonnen/Jahr. Diese im Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) festgesetzte Emissionsobergrenze wurde 2002 mit tatsächlichen NOx-Emissionen von 204.000 Tonnen bei weitem überschritten bei ständig weiterer Zunahme.

Alle bisher angepeilten NOx-Reduktionsziele wurden in den vergangenen Jahren klar verfehlt. Angesichts zunehmender Verkehrsleistung, eines starken Anstiegs der Transportleistung im straßengebundenen Güterverkehr sowie der zunehmenden Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Straße erscheinen die NOx-Reduktions-Prognosen bis 2010 im Bericht vom Dezember 2003 reichlich optimistisch.

Erhärtet wird diese Skepsis auch durch den Kyoto-Fortschrittsbericht 2005, der feststellt: ‚Verkehr, Kleinverbrauch und Energieaufbringung zeigen die stärksten Abweichungen zu den Reduktionszielen der Klimastrategie. Auch die Emissionen der Industrie liegen über dem Zielwert. Dies legt nahe, in diesen Bereichen weitere Maßnahmen zu planen, die neben der Umsetzung der Klimastrategie zu einer Änderung des Trends im Jahr 2005 führen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmenpakete muss jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.’

Die NOx – Emissionen sind auch Ozonvorläufersubstanz und für einen erheblichen Anteil der Feinstaubbelastung verantwortlich.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Februar 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Gerhard Steier die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Karlheinz Kopf, Kai Jan Krainer, Gerhard Steier, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Katharina Pfeffer, Norbert Sieber, Petra Bayr, Erwin Hornek und Klaus Wittauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde der Abgeordnete Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 02 23

Klaus Wittauer Karlheinz Kopf

Berichterstatter Obfraustellvertreter