1319 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Nationalen Notfallplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Mai 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich hat sich auf europäischer Ebene verpflichtet, im Rahmen des gesamthaften EU-Ziels 13 % seiner klimawirksamen Emissionen als Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 zu reduzieren. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Februar dieses Jahres ist diese Verpflichtung Österreichs völkerrechtlich verbindlich.

Bei Nichteinhaltung des Kyoto-Ziels drohen für Österreich sowohl Strafzahlungen als auch zusätzliche Kosten durch zusätzliche Einsparungserfordernisse. So sind Strafzahlungen auf UN-Ebene ab 2012 möglich. Innerhalb des EU-Regimes sind gemäß Emissionshandelsrichtlinie Strafen vorgesehen, wobei auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof möglich ist.

Darüber hinaus gilt für Staaten, die ihr Emissionsziel nicht erreichen, dass neben Strafzahlungen zusätzliche Einsparungserfordernisse festgelegt werden. So wird die Differenz zur vereinbarten Vertragsmenge mit dem Faktor 1,3 multipliziert und die Zielmenge für die nächste Fünfjahresperiode (2013 bis 2018) um die daraus resultierende Menge zusätzlich reduziert. Darüber hinaus droht ein Staat, der sein Emissionsziel nicht einhält, auch die Emissionshandelsfähigkeit zu verlieren, womit er alle Einsparungen im Inland zu erbringen hat, was wiederum zu Mehrkosten führt.

Tatsächlich stellt sich die Entwicklung der für das Kyoto-Protokoll relevanten Emissionen gesamthaft für Österreich gemäß dem letzten Kyoto-Fortschrittsbericht 1990 bis 2003 des Umweltbundesamtes allerdings katastophal dar. Mit insgesamt 91,6 Millionen Tonnen erreichen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich im Jahr 2003 ihren Höchststand. Sie sind allein gegenüber 2002 um 5,1 Millionen Tonnen (plus 5,9 %) angestiegen. Österreich liegt mit 91,6 Millionen Tonnen an Treibhausgasen bereits 34,1 % über dem Kyoto-Ziel von 68,3 Millionen Tonnen.

Entscheidend für die starken Zunahmen in den letzten Jahren war insbesondere der Straßenverkehr, der mit Abstand den stärksten Zuwachs (plus 10 Millionen Tonnen oder plus 83,5 %) gegenüber 1990 verzeichnet. Schuld daran ist die immer stärker werdende Schwerverkehrsverlagerung auf die Straße ebenso wie zusätzlicher

PKW-Verkehr bei gleichzeitiger Desattraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Österreich. Auch im Bereich der Industrie und der öffentlichen Strom- und Wärmeproduktion gab es zuletzt deutliche Zuwächse. Im Bereich der Haushalte sind viele lang angekündigte Maßnahmen wie zum Beispiel ein konsequentes Althaussanierungsprogramm - auch nach der unzureichenden 15a-Vereinbarung zur Wohnbauförderung - nach wie vor ausständig. Dies, obwohl gerade durch ein solches Programm laut Wirtschaftsforschungsinstitut bis zu 25.000 Arbeitsplätze konjunkturfördernd in Österreich gesichert werden könnten.

Demgegenüber sind bisher erfolgte Reduktionen im Bereich der Abfallwirtschaft (durch vermehrte Abfallverbrennung) und im Bereich der Landwirtschaft (durch verringerte Viehhaltung) zwar löblich, können aber die katastrophale Fehlentwicklung bei den Treibhausgasemissionen in Österreich nicht wettmachen.

Das Scheitern der Bundesregierung in der Klimapolitik ist dabei das Ergebnis einer völlig inkonsequenten und intransparenten Politik, der letztlich jeder Umsetzungwille fehlt. Seit Jahren werden Umweltschutzmaßnahmen nur im europäisch geforderten Mindestmaß in Österreich umgesetzt. Gleichzeitig wurden mit ÖBB-Reform, unzureichenden LKW-Road Pricing-Sätzen und ersatzlosem Auslaufen des Transit- Vertrags durch diese VP-FP-Bundesregierung politische Rahmenbedingungen gesetzt, welche immer mehr Schwerverkehr auf die Straße verlagern. Der öffentliche Verkehr wurde dramatisch für die PendlerInnen verteuert (6 Tariferhöhungen der ÖBB seit 2000). Für Jahreskartenbesitzer wurden die Tarife im Zeitraum 2000 bis 2005 bis zu 40 % teurer. Gleichzeitig wurden Bus- und Bahnverbindungen im öffentlichen Regionalverkehr ausgedünnt. All dies führt zu einer immer stärkeren erzwungenen Autolastigkeit bei den notwendigen Verkehrsbewegungen der ÖsterreicherInnen und zu höherem klimawirksamen Energieverbrauch.

Aus heutiger Sicht ist das Kyoto-Ziel für Österreich kaum mehr erreichbar. Aus diesem Grund ist ein Nationaler Notfallsplan erforderlich, der dann konsequent umzusetzen ist.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. November 2005 und am 23. Februar 2006 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war bei der Sitzung am 09. November 2005 der Abgeordnete Dr. Günther Kräuter. An der am 23. Februar 2006 stattfindenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Karlheinz Kopf, Kai Jan Krainer, Gerhard Steier, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Katharina Pfeffer, Norbert Sieber, Petra Bayr, Erwin Hornek und Klaus Wittauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek .

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde der Abgeordnete Klaus Wittauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 02 23

Klaus Wittauer Karlheinz Kopf

Berichterstatter Obfraustellvertreter