1320 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über den Antrag
754/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen
Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) geändert
wird
Die Abgeordneten
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und
Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 07. Dezember 2005
im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Änderung des
Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen
Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und
Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)
Zur Ermöglichung einer unterjährigen Dividende unter anderem zur
Finanzierung der Forschungsanleihe wird die allgemeine aktienrechtliche
Möglichkeit einer Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn unter Berücksichtigung
der besonderen Anforderungen der ÖIAG ergänzend zu § 54a AktG geregelt.
§ 54a AktG ist entsprechend § 11 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000
subsidiär auf Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn anzuwenden.“
Der
Finanzausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am
23. Februar 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Mag. Johann Moser, Mag.
Werner Kogler, Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Werner Fasslabend,
Jakob Auer, Marianne Hagenhofer,
Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhold Mitterlehner,
Dr. Ferdinand Maier und Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für
Finanzen Dr. Alfred Finz.
Bei der Abstimmung
wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis
seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag,
der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf
die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2006 02 23
Gabriele
Tamandl Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll
Berichterstatterin Obmann