1342 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Einspruch des Bundesrates (1286 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2006 gegen den vorstehenden Gesetzesbeschluss Einspruch erhoben.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Einspruch des Bundesrates in seiner am 22. und 28. Februar 2006 abgehaltenen Sitzung in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Vincenz Liechtenstein die Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Mag. Terezija Stoisits.

Bei der Abstimmung beschloss der Ausschuss für innere Angelegenheiten auf Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé mit Stimmenmehrheit, dem Hohen Hause die Fassung eines Beharrungsbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

„Der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 06. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) wird gemäß Art. 42 Abs. 4 B-VG wiederholt.“

Wien, 2006 02 28

Dr. Vincenz Liechtenstein Rudolf Parnigoni

Berichterstatter Obmann