1368 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über die Regierungsvorlage (1327 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle)
Mit dieser
Gesetzesänderung soll die Verkehrssicherheit im Winter verbessert werden.
Liegengebliebene oder hängengebliebene Schwerfahrzeuge sind häufig
unfallauslösende Faktoren bzw. führen zu unpassierbaren Straßen und zu Stau.
Daher soll eine Winterreifenpflicht sowie Pflicht zur Mitnahme von Schneeketten
vorgeschrieben werden.
Der
Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung
am 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich
außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Petra Bayr, Dr.
Gabriela Moser, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Klaus Wittauer, Peter Marizzi,
Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.
Im Zuge der
Debatte haben die Abgeordneten Klaus Wittauer und
Dipl.-Ing. Hannes Missethon einen Abänderungsantrag eingebracht, der
wie folgt begründet war:
„Mit der
vorgeschlagenen Änderung wird lediglich die Wortfolge ‚oder andere geeignete
Personen’ nach dem Wort Bedienstete ergänzt. Damit wird die Möglichkeit
geschaffen, dass der Leiter der Bundesanstalt für Verkehr in Zukunft nicht nur
Bedienstete im engeren Sinn einsetzen kann, sondern auch andere Personen, die
über die erforderliche Qualifikation verfügen. “
Ein von den
Abgeordneten Petra Bayr und Kurt Eder
eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die Zustimmung der
Ausschussmehrheit.
Bei der Abstimmung
wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung
des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Klaus Wittauer und Dipl.-Ing. Hannes Missethon
einstimmig angenommen.
Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2006 03 23
Dipl.-Ing. Elke Achleitner Kurt Eder
Berichterstatterin Obmann