1371 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2005 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach einem bereits 2004 gefassten einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen den geplanten Bau der A3 haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Wulkaprodersdorf im Nordburgenland am 26.6.2005 mit überwältigender Mehrheit von 90% gegen die Realisierung der A3 im Gemeindegebiet   ausgesprochen.

Dies ist mit einer Umsetzung des Projektes in der derzeit im Bundesstraßengesetz (Verzeichnis 1) enthaltenen Form (‚... – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach’) nicht in Übereinstimmung zu bringen. Aufgrund eines VWGH-Erkenntnisses steht jedoch fest, dass die Angaben in diesem Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes als abschließender Auftrag zur Errichtung der jeweiligen Straße aufzufassen sind. Um diesen Widerspruch auszuräumen, muss die Willensäußerung von Bevölkerung und lokaler Gebietskörperschaft auch ihren Niederschlag in Form einer Änderung der Darstellung der geplanten A3 im Verzeichnis 1 des Bundesstraßengesetzes finden.

Es erscheint aber nicht nur sachlich und formal unumgänglich, sondern vor allem im Sinne der Wertschätzung demokratischer Willensäußerungen der Betroffenen geboten, das Bundesstraßengesetz dieser geänderten Situation zügig anzupassen.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 22. September 2005,  18. Jänner 2006 und 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer, die Abgeordneten Petra Bayr, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser, Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler,  Mag. Heribert Donnerbauer, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mag. Karin Hakl, Franz Glaser, Theresia Haidlmayr, Ing. Erwin Kaipel sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Kurt Eder.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.


Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 03 23

Christoph Kainz              Kurt Eder

       Berichterstatter                  Obmann