1371 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 681/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes
Die Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 8. Juli 2005 im Nationalrat eingebracht und wie
folgt begründet:
„Nach einem
bereits 2004 gefassten einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gegen den geplanten
Bau der A3 haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde
Wulkaprodersdorf im Nordburgenland am 26.6.2005 mit überwältigender Mehrheit
von 90% gegen die Realisierung der A3 im Gemeindegebiet ausgesprochen.
Dies ist mit einer
Umsetzung des Projektes in der derzeit im Bundesstraßengesetz (Verzeichnis 1)
enthaltenen Form (‚... – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach’)
nicht in Übereinstimmung zu bringen. Aufgrund eines VWGH-Erkenntnisses steht
jedoch fest, dass die Angaben in diesem Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes
als abschließender Auftrag zur Errichtung der jeweiligen Straße aufzufassen
sind. Um diesen Widerspruch auszuräumen, muss die Willensäußerung von
Bevölkerung und lokaler Gebietskörperschaft auch ihren Niederschlag in Form
einer Änderung der Darstellung der geplanten A3 im Verzeichnis 1 des
Bundesstraßengesetzes finden.
Es erscheint aber
nicht nur sachlich und formal unumgänglich, sondern vor allem im Sinne der Wertschätzung
demokratischer Willensäußerungen der Betroffenen geboten, das
Bundesstraßengesetz dieser geänderten Situation zügig anzupassen.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen
Sitzungen am 22. September 2005,
18. Jänner 2006 und 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An den
Debatten beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer, die Abgeordneten Petra Bayr, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser,
Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus
Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Mag.
Heribert Donnerbauer, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mag. Karin Hakl, Franz Glaser, Theresia Haidlmayr,
Ing. Erwin Kaipel sowie der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie Hubert Gorbach, der Staatssekretär im Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und
der Ausschussobmann Kurt Eder.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2006 03 23
Christoph Kainz Kurt Eder
Berichterstatter Obmann