1374 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Bürgerinitiative betreffend „Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz“ (20/BI)

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 20/BI wurde dem Nationalrat am 12. Oktober 2004 zugeleitet.

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

„Der Nationalrat wird ersucht,

- bei einer Trassierung der S7 südlich der Lafnitz besonders auf die negativen Auswirkungen des davon betroffenen Naturraum zu achten, da es sich dabei um ein Natura2000-Gebiet, seit 1979 um eine Naturschutzvorrangfläche und um ein Landschaftsschutzgebiet (Naturpark Raab) handelt,

- zu prüfen, ob durch eine Südtrasse die für die Region wichtige Wasserversorgung (Versorgung von rund 27.000 Menschen) gefährdet wird,

- zu überprüfen, ob bei einer Südvariante die Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser und Lärmbeeinträchtigung ausreichend sind,

- zu berücksichtigen, dass die Gemeinden Mogersdorf und Weichselbaum sich mit einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen gegen eine Südtrassierung der S7 ausgesprochen haben und

- grundsätzlich zu überprüfen, ob und in welchem Ausmaß die geplante Transitroute (unabhängig von der Trassenwahl) die Entwicklung in der Region positiv beeinflusst und ob die Errichtung der Schnellstraße mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs (z.B. Bahnstrecke Graz - St. Gotthard - Ödenburg / Budapest) koordiniert ist.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 14. Oktober 2004 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2005 beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Verkehrsausschuss hat die erwähnte Bürgerinitiative in seinen Sitzungen am 18. Jänner und 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ausschussobmann Kurt Eder die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Heidemarie Rest-Hinterseer, Petra Bayr, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser, Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Mag. Karin Hakl, Franz Glaser, Theresia Haidlmayr, Ing. Erwin Kaipel sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach und der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 03 23

Christoph Kainz Kurt Eder

Berichterstatter Obmann