1375 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Verkehrsausschusses
über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Schnellstraße S7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch Änderung des Bundesstraßengesetzes
Die Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen
Entschließungsantrag am 8. Juli 2005 im Nationalrat eingebracht und wie
folgt begründet:
„Die Bewohnerinnen
und Bewohner der betroffenen Gemeinden Eltendorf, Königsdorf und Deutsch
Kaltenbrunn im Südburgenland haben sich in den letzten Monaten in
Volksbefragungen bei jeweils hoher Beteiligung mit überwältigender Mehrheit von
bis zu 97,4% gegen die Realisierung der geplanten Schnellstraße S7 in der
derzeit geplanten Form ausgesprochen. Zusätzlich liegen Gemeinderatsbeschlüsse
gegen die S7 bzw. gegen die vorgesehenen Trassierungen aus mehreren betroffenen
steirischen und burgenländischen Gemeinden vor.
Dies ist mit der
derzeit im Bundesstraßengesetz (Verzeichnis 2) enthaltenen Festlegung dieser
Schnellstraße nicht in Übereinstimmung zu bringen. Aufgrund eines
VWGH-Erkenntnisses steht jedoch fest, dass die Angaben in diesem Verzeichnis
des Bundesstraßengesetzes als abschließender Auftrag zur Errichtung der
jeweiligen Straße aufzufassen sind. Um diesen Widerspruch auszuräumen, müssen
die Willensäußerungen von Bevölkerung und lokalen Gebietskörperschaften auch
ihren Niederschlag in Form einer Änderung der Darstellung der geplanten
Schnellstraße S7 im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes finden.
Es erscheint nicht
nur sachlich und formal unumgänglich, sondern vor allem im Sinne der
Wertschätzung demokratischer Willensäußerungen der Betroffenen geboten, das
Bundesstraßengesetz dieser geänderten Situation zügig anzupassen, wobei auch
eine Redimensionierung oder Streichung der S7 zu erwägen sind.“
Der
Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen
Sitzungen am 22. September 2005, 18. Jänner 2006 und 23. März 2006 in
Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer der Berichterstatterin
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer die Abgeordneten Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr,
Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser,
Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus
Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl sowie der Staatssekretär im
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Kurt Eder.
Bei der Abstimmung
fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als
Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2006 03 23
Christoph Kainz Kurt Eder
Berichterstatter Obmann