1376 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Bürgerinitiative betreffend „Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes“ (7/BI)

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 7/BI wurde dem Nationalrat am 25. Juni 2003 zugeleitet.

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine von der "Gruppe für Umweltschutz und Transparenz Freistadt" initiierte Bürgerinitiative hat eine Änderung des österreichischen Generalverkehrsplans zum Ziel. Konkret geht es den UnterzeichnerInnen darum, die TEN-Erklärung der B 310 zurückzunehmen und aus dem Generalverkehrsplan zu streichen. Anstelle der geplanten S 10 soll man ihrer Auffassung nach die B 310 bestandsnah ausbauen und zweispurige Ortsumfahrungen errichten. Vorhandene Mittel sollen in den Ausbau der Summerauer Bahn fließen, um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu unterstützen und eine leistungsfähige Bahnverbindung zu Tschechien zu schaffen. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass die Lebensqualität entlang der B 310 bereits jetzt durch den Schwerverkehr stark beeinträchtigt ist und die Schaffung einer neuen Transitstrecke als S 10 das Verkehrsaufkommen weiter erhöhen und die Belastung und Gesundheitsbeeinträchtigung der Anrainer weiter vergrößern würde.

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 26. Juni 2003 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 4. November 2003 beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Verkehrsausschuss hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 7/BI in seiner Sitzung am 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ausschussobmann Kurt Eder die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Petra Bayr, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser, Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 03 23

Christoph Kainz Kurt Eder

Berichterstatter Obmann