1377 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Bundesausgaben für Landstraßen

Die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag am 26. März 2003 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die letzte Bundesregierung hat per 1. April 2002 die bisherigen Bundesstraßen B an die Länder übertragen. Im Zusammenhang damit wurde auch ein großzügiger finanzieller Zweckzuschuss des Bundes an die Länder von mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich bis 2008 beschlossen. Diese Mittel wurden für zwei Bundesländer, nämlich Kärnten und Vorarlberg, aus parteipolitischen Gründen noch zusätzlich aufgestockt. Nunmehr hat sich im Umfeld der neuerlichen Regierungseinigung von ÖVP und FPÖ offenbar herausgestellt, dass die Budgetmittel des Bundes nicht ausreichen, um diesen Bundeszuschuss an die Länder überhaupt zu finanzieren. Unter anderem gab Vizekanzler und FPÖ-Chef Haupt am 25.2.2002 zur angepeilten Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel an, dass die Einnahmen daraus zur Finanzierung der veränderten Bundesstraßen erforderlich seien. Damit ist der angebliche ‚Einsparungseffekt’ der Verwaltungsreform in diesem Bereich endgültig widerlegt. Auch ist klargestellt, dass es sich bei der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe nicht wie von FPÖ und ÖVP behauptet um Ökologisierung handelt, sondern darum, großzügig dimensionierte Töpfe für Straßenbau mit Geld zu füllen.

Trotz dieser Sachlage betreiben einzelne Bundesländer zusätzliche, großdimensionierte Neu- und Ausbauprojekte im nunmehrigen Landesstraßennetz, für deren Realisierung die Zweckzuschüsse des Bundes bei weitem nicht ausreichen würden. Insbesondere in Niederösterreich sind mit den hochrangigen Straßenverbindungen Wien-Marchegg-Bratislava, Pöchlarn-Zwettl-Budweis, Traismauer-Hollabrunn, Stockerau-Hollabrunn Kleinhaugsdorf-Znaim sowie der Straße ins Traisental südlich von St. Pölten gleich mehrere solche Landes-Großprojekte mit Gesamtkosten von mehreren Milliarden Euro in Vorbereitung. Offenbar spekulieren insbesondere LH Pröll und andere ÖVP-Landespolitiker damit, dass für derlei Projekte zusätzliche Gelder von Bundesseite flüssiggemacht werden. Entsprechende Zusatzzahlungen über das Zweckzuschussgesetz oder im Rahmen des Finanzausgleichs stünden jedoch in krassem Widerspruch zur Einsparungs-, Ökologisierungs- und Klimaschutzrhetorik der Bundesregierung und würden durch den vom weiteren Aus- und Neubau von Durchzugs- und Transitstraßen ausgelösten Mehrverkehr das Erfüllen von Klimaschutz- und Luftschadstoffzielen verunmöglichen und Mehrbelastungen für Mensch und Umwelt verursachen.“

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seinen Sitzungen am 15. Oktober 2003, 18. Jänner 2006 und am 23. März 2006 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer dem Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger die Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Petra Bayr, Anton Heinzl, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Dr. Gabriela Moser, Johann Kurzbauer, Christoph Kainz, Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Heinz Gradwohl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mag. Karin Hakl, Franz Glaser, Theresia Haidlmayr, Ing. Erwin Kaipel sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka und der Ausschussobmann Abgeordneter Kurt Eder.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christoph Kainz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2006 03 23

Christoph Kainz Kurt Eder

Berichterstatter Obmann