1425 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zur nachstehenden Verfügung über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt:

Unentgeltliche Übereignung von acht Flugzeugen des Typs Saab Draken samt Zubehör und Ersatzteilen im Wert von insgesamt 108 175 € an die Firma Saab-Scania.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.