1446 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP

 

Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (1391 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die erforderlichen Investitionen der ÖBB-Holding AG und ihrer Konzerngesellschaften für Rollmaterial (Triebfahrzeuge, Reisezugwagen und Güterwagen), die insbesondere aufgrund der EU-Osterweiterung in den nächsten Jahren zu tätigen sein werden, seitens des Bundes in der Form unterstützt werden, dass der Haftungsrahmen für abkommensgemäße Finanzierungen durch die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA) erhöht wird. Die vorgeschlagene Regelung ist mit den beihilferechtlichen Vorschriften der EU vereinbar, weil für diese Haftungsübernahmen ein angemessenes Haftungsentgelt verrechnet wird. Finanzierungen und Haftungsübernahmen von Gebietskörperschaften sind von den vergaberechtlichen Bestimmungen der EU ausgenommen.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 4. Mai 2006 in Verhandlung genommen. Den Bericht im Ausschuss erstattete der Abgeordnete Walter Murauer. An der weiteren Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Werner Fasslabend, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mag. Werner Kogler, Mag. Walter Tancsits, Dr. Reinhold Mitterlehner, Ing. Hermann Schultes, Mag. Johann Moser, Jakob Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Gertrude Brinek, Detlev Neudeck und Wolfgang Katzian sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und der Staatsekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1391 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2006 05 04

Franz Glaser Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

       Berichterstatter                  Obmann