1446 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bericht
des Finanzausschusses
über die Regierungsvorlage (1391 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird
Mit dem
vorliegenden Entwurf sollen die erforderlichen Investitionen der ÖBB-Holding AG
und ihrer Konzerngesellschaften für Rollmaterial (Triebfahrzeuge, Reisezugwagen
und Güterwagen), die insbesondere aufgrund der EU-Osterweiterung in den
nächsten Jahren zu tätigen sein werden, seitens des Bundes in der Form
unterstützt werden, dass der Haftungsrahmen für abkommensgemäße Finanzierungen
durch die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von
Eisenbahnmaterial (EUROFIMA) erhöht wird. Die vorgeschlagene Regelung ist mit
den beihilferechtlichen Vorschriften der EU vereinbar, weil für diese
Haftungsübernahmen ein angemessenes Haftungsentgelt verrechnet wird.
Finanzierungen und Haftungsübernahmen von Gebietskörperschaften sind von den
vergaberechtlichen Bestimmungen der EU ausgenommen.
Der
Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am
4. Mai 2006 in Verhandlung genommen. Den Bericht im Ausschuss erstattete
der Abgeordnete Walter Murauer. An der weiteren Debatte beteiligten sich
die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Dr. Werner Fasslabend,
Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Mag. Werner Kogler, Mag.
Walter Tancsits, Dr. Reinhold Mitterlehner,
Ing. Hermann Schultes, Mag. Johann Moser, Jakob
Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn,
Dr. Gertrude Brinek, Detlev Neudeck und
Wolfgang Katzian sowie der Ausschussobmann Abgeordneter
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und der Staatsekretär im Bundesministerium
für Finanzen Dr. Alfred Finz.
Bei der Abstimmung
wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1391 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2006 05 04
Franz Glaser Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
Berichterstatter Obmann